Weber stellt Orban Bedingungen für Abwendung eines Ausschlusses aus der EVP

Deutsche Tageszeitung - Weber stellt Orban Bedingungen für Abwendung eines Ausschlusses aus der EVP

POLITIK 05.03.2019

Weber stellt Orban Bedingungen für Abwendung eines Ausschlusses aus der EVP / Foto: ©

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. Orban müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen", sagte Weber der "Bild" (Mittwochsausgabe). Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft".

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Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es "noch in diesem Monat" Klarheit brauche: Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteifamilie komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete Central European University, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

(A.Nikiforov--DTZ)

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