Deutsche Tageszeitung - 36 Länder fordern im UN-Menschenrechtsrat Aufklärung im Fall Khashoggi

Berlin - 25.05. 2025 - 22:21:38

Wetter - Berlin 16°C

36 Länder fordern im UN-Menschenrechtsrat Aufklärung im Fall Khashoggi

POLITIK 07.03.2019

36 Länder fordern im UN-Menschenrechtsrat Aufklärung im Fall Khashoggi / Foto: ©

In einer gemeinsamen Erklärung haben 36 Länder im UN-Menschenrechtsrat deutliche Kritik an Saudi-Arabien geübt. Sie äußerten sich am Donnerstag besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Königreich und verlangten eine schnelle Aufklärung im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der vom isländischen UN-Botschafter in Genf, Harald Aspelund, verlesenen Erklärung schlossen sich zahlreiche europäische Staaten sowie Australien, Kanada und Neuseeland an.

Textgröße ändern:

"Die Ermittlungen zu dem Mord müssen schnell, effektiv und gründlich, unabhängig und unparteiisch sowie transparent sein, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es in der Stellungnahme. Die 36 Länder riefen die Behörden in Riad auf, "alle verfügbaren Informationen" zu dem Fall offenzulegen und die UN-Ermittlungen zu unterstützen.

Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch war es das erste Mal, dass eine Gruppe von Ländern im UN-Menschenrechtsrat gemeinsam Kritik an Saudi-Arabien übte.

Der saudiarabische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Abdulasis Alwasil, verurteilte die Initiative. Er warf den 36 Unterzeichnerstaaten eine politische Kampagne "unter dem Deckmantel der Menschenrechte" vor.

Der Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet worden. Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, kam nach Recherchen in der Türkei Anfang Februar zu dem Schluss, dass die Tat von "Vertretern des saudiarabischen Staates geplant und ausgeführt" wurde.

Nach Darstellung der Führung in Riad hatten der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani den Einsatz angeordnet. Kronprinz Mohammed bin Salman sei nicht informiert gewesen, hieß es. Doch bleibt der Verdacht, dass der Kronprinz der eigentliche Verantwortliche ist. Elf Verdächtige müssen sich wegen der Tat in Saudi-Arabien vor Gericht verantworten.

(U.Beriyev--DTZ)

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Textgröße ändern: