Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Bürgerrechtanwalt warnt Regierung vor "Repression"

Anzeige

Anzeige

Berlin - 23.05. 2025 - 06:52:09

Wetter - Berlin 5°C

Anzeige

Frankreichs Bürgerrechtanwalt warnt Regierung vor "Repression"

POLITIK 12.03.2019

Frankreichs Bürgerrechtanwalt warnt Regierung vor "Repression" / Foto: ©

Der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon hat die Regierung vor "Repression" gegenüber Sozialbewegungen wie den "Gelbwesten" gewarnt. Der unabhängige Ombudsmann sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei "Besorgnis erregend", in welcher Weise für öffentliche Sicherheit im Land gesorgt werde. Er riet zu einer Strategie der Deeskalation.

Anzeige

Textgröße ändern:

"Die Deeskalation wird von einigen fast als Schimpfwort betrachtet, dabei ist sie heute das am meisten genutzte Konzept zur Sicherstellung der Ordnung in den Ländern Westeuropas", sagte Toubon anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts für 2018. In Frankreich sei eine "gelassene Debatte" über dieses Thema aber kaum möglich, kritisierte der frühere Justizminister unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac.

Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Zusammenhang mit den "Gelbwesten" gegen den Vorwurf der "Repression" verwahrt. Der Begriff sei inakzeptabel, da er auf autoritäre Regime verweise, sagte er vergangene Woche bei einer Bürgerdebatte.

Der Ombudsmann Toubon hatte die Regierung bereits in einem Bericht im Januar aufgerufen, auf den Einsatz von Gummigeschossen und anderer gefährlicher Munition gegen Demonstranten zu verzichten. Auch der Europarat fordert einen solchen Verzicht. Die Regierung lehnt dies ab und verweist auf die hohe Gewaltbereitschaft der "Gelbwesten".

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte Frankreich Anfang März aufgefordert, Fälle "exzessiver Gewaltanwendung" durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen. Nach Angaben des Pariser Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste Mitte November gut 2200 Demonstranten verletzt sowie mehr als 1300 Sicherheitskräfte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

Textgröße ändern:

Anzeige