May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts

Deutsche Tageszeitung - May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts

May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts / Foto: ©

Insbesondere den Brexit-Befürwortern im Parlament müsse im Fall einer Ablehnung klar sein, dass "dieses Haus ein völliges Ausbleiben des Brexit riskiert", sagte May. Das Unterhaus stimmt am Abend (gegen 20.00 Uhr) erneut über den Brexit-Vertrag ab. Im Januar hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Abkommen votiert.

May war noch am Montagabend zu Gesprächen nach Straßburg gereist. Dort ließ sie sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU geben. Bei den Zusicherungen ging es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.

Trotz der Zusicherungen riefen am Dienstag Mays Koalitionspartner, die nordirische DUP, sowie eine Gruppe von Brexit-Hardlinern aus den Reihen der konservativen Partei zur Ablehnung des Vertrags auf. "Bis jetzt wurde kein ausreichender Fortschritt erzielt", schrieb der Vize-Chef der DUP, Nigel Dodds, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ähnlich äußerte sich die europaskeptische Tory-Gruppe. Eigene rechtliche Analysen hätten sie zu dem Schluss geführt, eine Zustimmung zu dem Vertrag weiterhin zu verweigern, sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash. Ohne die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten und der konservativen Brexit-Hardliner ist eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsvertrag am Abend sehr unwahrscheinlich.

Sollte das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ablehnen, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.