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Deutsche Tageszeitung - May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts

May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts

POLITIK 12.03.2019
May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts
May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts / Foto: ©

Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Votum in London hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten eindringlich vor einer erneuten Ablehnung des Vertrags gewarnt. In diesem Fall könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte May am Dienstag vor dem Unterhaus. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, "könnte der Brexit verloren gehen".

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Insbesondere den Brexit-Befürwortern im Parlament müsse im Fall einer Ablehnung klar sein, dass "dieses Haus ein völliges Ausbleiben des Brexit riskiert", sagte May. Das Unterhaus stimmt am Abend (gegen 20.00 Uhr) erneut über den Brexit-Vertrag ab. Im Januar hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Abkommen votiert.

May war noch am Montagabend zu Gesprächen nach Straßburg gereist. Dort ließ sie sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU geben. Bei den Zusicherungen ging es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.

Trotz der Zusicherungen riefen am Dienstag Mays Koalitionspartner, die nordirische DUP, sowie eine Gruppe von Brexit-Hardlinern aus den Reihen der konservativen Partei zur Ablehnung des Vertrags auf. "Bis jetzt wurde kein ausreichender Fortschritt erzielt", schrieb der Vize-Chef der DUP, Nigel Dodds, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ähnlich äußerte sich die europaskeptische Tory-Gruppe. Eigene rechtliche Analysen hätten sie zu dem Schluss geführt, eine Zustimmung zu dem Vertrag weiterhin zu verweigern, sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash. Ohne die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten und der konservativen Brexit-Hardliner ist eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsvertrag am Abend sehr unwahrscheinlich.

Sollte das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ablehnen, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

(U.Beriyev--DTZ)

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