Deutsche Tageszeitung - Tusk stellt Großbritannien "langen" Aufschub für EU-Austritt in Aussicht

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Tusk stellt Großbritannien "langen" Aufschub für EU-Austritt in Aussicht

POLITIK 14.03.2019

Tusk stellt Großbritannien "langen" Aufschub für EU-Austritt in Aussicht / Foto: ©

Im Ringen um einen geregelten Brexit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Großbritannien eine "lange" Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, "offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen", schrieb Tusk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Am Donnerstag steht eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums an.

Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Eine Verschiebung wird aber immer wahrscheinlicher. Premierministerin Theresa May hat einen kurzen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen, sollten die Abgeordneten bis zum 20. März ihren Austrittsvertrag absegnen. Fällt das Brexit-Abkommen auch bei der dritten Abstimmung durch, will die Regierung laut einem Parlamentsantrag der Regierung den Brexit über den 30. Juni hinaus aufschieben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.

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