Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

POLITIK 12.12.2024

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Den drei künftigen Regierungspartnern fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl wird daher mit Spannung erwartet, weil CDU, BSW und SPD in den ersten beiden Wahlgängen nicht über die nötige absolute Mehrheit verfügen. Im dritten Wahlgang würde auch die einfache Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen reichen. Im Anschluss sollen der neue Regierungschef und das Kabinett vereidigt werden.

(W.Budayev--DTZ)

Syriens Außenminister in Davos: Aufhebung von Sanktionen "Schlüssel" für Stabilität

Der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hat auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land geworben. "Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens", sagte der Minister am Mittwoch in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.

Brief auf Schreibtisch im Oval Office: Biden wünscht Trump "alles Gute"

Auf dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses hat Donald Trump bei seinem Amtsantritt einen Brief seines Vorgängers Joe Biden vorgefunden - und der Inhalt ist jetzt bekannt geworden. Biden wünscht darin seinem Nachfolger, mit dem er jahrelang in heftigem Streit lag, und dessen Familie "alles Gute" für die kommenden vier Jahre, wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch berichtete.

Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.