Deutsche Tageszeitung - Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

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Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

POLITIK 14.12.2024

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD / Foto: © AFP/Archiv

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

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Beide Parteien hatten ihr gemeinsames Regierungspapier Anfang Dezember vorgestellt. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

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