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Deutsche Tageszeitung - Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

POLITIK 14.12.2024
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD / Foto: © AFP/Archiv

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

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Beide Parteien hatten ihr gemeinsames Regierungspapier Anfang Dezember vorgestellt. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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