EU wartet kurz vor Gipfel weiter auf Klarheit von Theresa May / Foto: ©
EU wartet kurz vor Gipfel weiter auf Klarheit von Theresa May
Warten auf Theresa May: Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat die britische Premierministerin der EU noch immer nicht mitgeteilt, wie sie beim Brexit weiter verfahren will. In Brüssel herrschte am Mittwoch Ratlosigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch, um den Brexit am 29. März zu verschieben.
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May wollte ihn eigentlich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow hatte aber am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen.
Die Premierministerin erklärte daraufhin, sie wolle eine Verschiebung des Brexit beantragen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen entsprechenden Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt. Doch die Dauer der Verlängerung ist im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnen eine längere Verschiebung ab.
May will nun offenbar nur einen kurzen Aufschub. "Die Premierministerin wird nicht um eine lange Fristverlängerung bitten", zitierte die BBC am Mittwochmorgen einen Regierungsvertreter. Es sei zwar sinnvoll, dem britischen Parlament etwas mehr Zeit für eine Einigung zu geben. Nach drei Jahren Warten hätten die Briten jedoch "genug davon, dass das Parlament keine Entscheidung trifft". May teile diese Frustration.
EU-Ratspräsident Tusk konnte wegen des fehlenden Briefs von May bisher nicht sein offizielles Einladungsschreiben für den Gipfel veröffentlichen. Es sei noch in Arbeit, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Vormittag. "Wir sind nicht der Grund für diese Unsicherheit." Bisher gebe es keinen Antrag auf Verlängerung, der von den anderen 27 EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müsste. "Vielleicht kommt er, vielleicht kommt er nicht."
EU-Kommissionspräsident Juncker sagte im Deutschlandfunk, er erwarte, "dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wiedertreffen müssen". May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu Irgendetwas" beim Brexit. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen."
Die EU lehnt Änderungen am Austrittsvertrag ab. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bot am Dienstag aber Änderungen an einer begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an.
"Ich bin zu jeden Bewegungen fähig, aber wir haben uns intensiv auf Großbritannien zubewegt", sagte Juncker dazu. "Mehr geht nicht, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wenn jetzt über andere Szenarien gesprochen wird, dann brauchen Sie eine neue Fahnenstange."
(W.Novokshonov--DTZ)
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