Deutsche Tageszeitung - Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris

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Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris

POLITIK 21.03.2019

Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am kommenden Dienstag an einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris teil. Staatschef Emmanuel Macron habe neben Merkel und Xi auch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in den Elysée-Palast eingeladen, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Hauptthemen des Vierer-Gipfels seien die Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit und die Klimapolitik.

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Xi hatte am Donnerstag eine fünftägige Europareise in Rom begonnen. Dort will der Präsident für Chinas Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" werben. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Samstag eine Absichtserklärung zur Unterstützung des Mega-Projekts unterzeichnen.

Die "Neue Seidenstraße" umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Das Projekt ist in Europa umstritten. Italiens geplante Beteiligung stößt bei seinen Partnern auf Kritik und ist auch im Land selbst umstritten. Die Kritiker warnen vor einer Abhängigkeit von China.

Die künftigen Beziehungen zur Volksrepublik, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, waren am Donnerstag auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten darüber beim Abendessen beraten.

China war 2018 mit einem Gesamtvolumen von 605 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner der EU. Die Europäer kritisieren aber, dass China seine Märkte nicht ausreichend für ausländische Wettbewerber geöffnet habe und durch Subventionen für staatliche Betriebe den Wettbewerb verzerre.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump zieht Nominierung von Elise Stefanik als Botschafterin bei UNO zurück

US-Präsident Donald Trump hat seine Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als Botschafterin bei der UNO in New York überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte Trump am Donnerstag, er wolle angesichts der knappen Mehrheit seiner Republikaner im US-Repräsentantenhaus nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat bei einer Nachwahl an die oppositionellen Demokraten falle.

Israels Regierungschef Netanjahu warnt bei umstrittener Konferenz vor Antisemitismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Konferenz in Jerusalem vor weltweit ansteigendem Antisemitismus gewarnt. "Das Schicksal freier Gesellschaften ist mit ihrem Willen verknüpft, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen", sagte Netanjahu am Donnerstag. Die Teilnahme von Politikern rechtsextremer europäischer Parteien an der Konferenz für den Kampf gegen Antisemitismus hatte für weltweite Kritik und Absagen gesorgt.

Russlands Präsident Putin nennt Übernahmepläne der USA für Grönland "ernst"

Die USA meinen es nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ihren Übernahmeplänen für Grönland "ernst". Es sei "ein tiefer Fehler zu denken, dies sei eine Art extravagantes Gerede" Washingtons, sagte Putin beim russischen Arktis-Forum am Donnerstag in Murmansk. Moskau sei besorgt, dass Nato-Staaten "den fernen Norden immer mehr als Sprungbrett für mögliche Konflikte betrachten", fügte er hinzu.

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

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