Deutsche Tageszeitung - Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris

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Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris

POLITIK 21.03.2019

Merkel am Dienstag bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am kommenden Dienstag an einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris teil. Staatschef Emmanuel Macron habe neben Merkel und Xi auch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in den Elysée-Palast eingeladen, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Hauptthemen des Vierer-Gipfels seien die Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit und die Klimapolitik.

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Xi hatte am Donnerstag eine fünftägige Europareise in Rom begonnen. Dort will der Präsident für Chinas Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" werben. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Samstag eine Absichtserklärung zur Unterstützung des Mega-Projekts unterzeichnen.

Die "Neue Seidenstraße" umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Das Projekt ist in Europa umstritten. Italiens geplante Beteiligung stößt bei seinen Partnern auf Kritik und ist auch im Land selbst umstritten. Die Kritiker warnen vor einer Abhängigkeit von China.

Die künftigen Beziehungen zur Volksrepublik, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, waren am Donnerstag auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten darüber beim Abendessen beraten.

China war 2018 mit einem Gesamtvolumen von 605 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner der EU. Die Europäer kritisieren aber, dass China seine Märkte nicht ausreichend für ausländische Wettbewerber geöffnet habe und durch Subventionen für staatliche Betriebe den Wettbewerb verzerre.

(V.Sørensen--DTZ)

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.

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