Deutsche Tageszeitung - May stellt dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag infrage

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May stellt dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag infrage

POLITIK 22.03.2019

May stellt dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag infrage / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May hat die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag mit der EU infrage gestellt. Sie werde das Abkommen nach zwei früheren Nein-Voten nur dann in der nächsten Woche erneut zur Vorlage bringen, wenn sich eine "ausreichende Unterstützung" abzeichne, schrieb May am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten.

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Sollte der Vertrag keinen ausreichenden Rückhalt finden, könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen. Dann müsste das Vereinigte Königreich allerdings an den Europawahlen im Mai teilnehmen. May ist nach eigenen Worten "zutiefst davon überzeugt", dass dieser Schritt "falsch" wäre.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten muss London bis zum 12. April entscheiden, wie es weitergehen soll. Ohne Entscheidung käme es zu einem ungeordneten Austritt.

(U.Beriyev--DTZ)

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel

In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.

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