Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

Deutsche Tageszeitung - Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

POLITIK 07.01.2025

Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien beraten. Italiens Außenminister Antonio Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".

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Die Außenminister würden über die Arbeit der syrischen Übergangsregierung sowie die Herausforderungen bei einer geplanten Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien sprechen, hieß es weiter. Weitere Themen seien eine neue Verfassung für Syrien sowie der wirtschaftliche Aufschwung des Landes.

Während seines Aufenthalts in Rom stößt US-Außenminister Antony Blinken zum Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in der italienischen Hauptstadt dazu. Blinkens Ressort hatte das Außenminister-Treffen in Rom bereits am Montag angekündigt, Details zu den Teilnehmern und Inhalten waren jedoch zunächst nicht mitgeteilt worden.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad war am 8. Dezember von islamistischen Gruppen unter Führung der HTS-Miliz gestürzt worden. Westliche Staaten hoffen nach der Entmachtung der seit über 50 Jahren herrschenden Assad-Familie und nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg im Land auf die Bildung einer demokratischen, inklusiven Regierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot waren bereits zu Gesprächen mit den neuen Machthabern nach Syrien gereist.

Die Übergangsregierung in Damaskus drängt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land. Doch die internationale Gemeinschaft hat von diesem Schritt bisher abgesehen und wartet stattdessen ab, in welche Richtung sich die neue islamistische Regierung in Syrien entwickelt.

(V.Sørensen--DTZ)

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

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Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".