Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen


Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen
Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident war am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Warschau gereist. Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine waren nach Angaben Kiews in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper hauptsächlich auf den Westen des Landes abgefeuert worden. Getroffen wurde unter anderem die Energieinfrastruktur. Selenskyj forderte in der Folge von den Verbündeten im Westen weitere Unterstützung.

Die USA verschärften indes wenige Tage vor dem Amtsende von Präsident Joe Biden ihre Sanktionen gegen Russland. Wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen als 150 Firmen und Einzelpersonen, die dem russischen Rüstungssektor angehören oder diesen unterstützen.

Unter den sanktionierten Unternehmen seien auch Dutzende, die außerhalb Russlands und vor allem in China ansässig seien und Russland bei der Umgehung der bisherigen internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unterstützen, erklärte das Außenministerium.

Die Biden-Regierung, die bislang als größter Unterstützer Kiews im russischen Angriffskrieg galt, hatte bereits in den vergangenen Wochen ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Am 20. Januar zieht der Republikaner Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus ein. Er hatte im Wahlkampf die hohe US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Selenskyj: Russland greift Kiew mit 16 Raketen an - Keine Vorwarnung von Partnern

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag mit 16 ballistischen Raketen angegriffen. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten. Erneut sei "keine frühzeitige Warnung unserer Partner" erfolgt, beklagte er.

Russischer Außenminister Lawrow reist in den Iran

Zum ersten Mal seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Teheran erwartet. Angesichts der ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sei Lawrows Besuch darauf ausgerichtet, "die Rückkehr zu einem großen Krieg zu verhindern", erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag.

Textgröße ändern: