CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Deutsche Tageszeitung - CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

POLITIK 20.01.2025

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

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Der Fall "wirft Fragen auf" und Habeck müsse erklären, was er womöglich gewusst habe und welche Konsequenzen er und die Grünen zögen, sagte Huber.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, Habecks Schweigen schaffe "neue Verdachtsmomente". Es müsse aufgeklärt werden, ob die betreffende Listenaufstellung ordnungsgemäß gelaufen sei. Angesichts der Vorgänge im Fall Gelbhaar sprach Dobrindt von einer "massiven kriminellen Energie".

Die gegen den Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar im Dezember bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Eine Bezirkspolitikerin der Grünen hat Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt. Sie soll sich als die betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Sender rbb sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zurück.

Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin. Auch Gelbhaar, der die Vorwürfe stets bestritten hatten, stellte Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war im November zum Direktkandidaten gewählt worden. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe setzte der Kreisverband eine Wiederholung der Wahl an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."