Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Finnland begonnen

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Parlamentswahl in Finnland begonnen

POLITIK 14.04.2019

Parlamentswahl in Finnland begonnen / Foto: ©

In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird noch vor Mitternacht gerechnet. Rund 1,5 Millionen Finnen hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt.

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Umfragen zufolge könnte die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Partei Die Finnen auf rund 16 Prozent kommen und damit zweitstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf hatte sich die Partei des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Zentrales Thema neben der Einwanderung waren die Ausgabenkürzungen der Regierung. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vorne liegen, kündigten im Wahlkampf an, die von der bisherigen Mitte-rechts-Regierung betriebene Sparpolitik abzumildern.

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.

Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.

Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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