Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Finnland begonnen

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Parlamentswahl in Finnland begonnen

POLITIK 14.04.2019

Parlamentswahl in Finnland begonnen / Foto: ©

In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird noch vor Mitternacht gerechnet. Rund 1,5 Millionen Finnen hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt.

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Umfragen zufolge könnte die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Partei Die Finnen auf rund 16 Prozent kommen und damit zweitstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf hatte sich die Partei des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Zentrales Thema neben der Einwanderung waren die Ausgabenkürzungen der Regierung. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die in Umfragen mit rund zwei Prozentpunkten vorne liegen, kündigten im Wahlkampf an, die von der bisherigen Mitte-rechts-Regierung betriebene Sparpolitik abzumildern.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

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