Bundesaußenministerin Baerbock: Dürfen USA-Russland-Treffen nicht überbewerten / Foto: © AFP/Archiv
Bundesaußenministerin Baerbock: Dürfen USA-Russland-Treffen nicht überbewerten
Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".
Die Europäer müssten einen "sehr kühlen Kopf bewahren", forderte Baerbock. Gerade weil US-Präsident Donald Trump "anders arbeitet als alle anderen" und auf "Disruption" setzte, sei es "umso wichtiger als Europäer, selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen", betonte Baerbock. "Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden", sagte Baerbock weiter.
Einen dauerhaften Frieden könne es nicht geben, "wenn es nicht ein Frieden für uns Europäer ist". "Irgendein Deal, der nur zu mehr Krieg führt, der wird für die Europäer und ist für uns Europäer nicht akzeptabel", stellte Baerbock klar.
Zugleich sprach sich Baerbock gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in der aktuellen Kriegsphase aus. "In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt", sagte die Grünen-Politikerin. Aber "wenn es einen europäischen Frieden braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch Verantwortung". Deshalb dürfe aber auch nicht "über unsere Köpfe hinweg entschieden werden", sagte Baerbock.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnte derweil vor einem Ende der westlichen Unterstützung für sein Land. "Jede Friedensvereinbarung mit Russland muss abgesichert werden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk laut Mitteilung vom Dienstag. "Und die beste Absicherung ist die ukrainische Armee." Ohne Absicherung seien Friedensabkommen mit Russland wertlos, betonte Makeiev.
Die Erfahrung zeige, dass "Russland jedes mal die Vereinbarungen bricht", sagte Makeiev mit Bezug auf die Minsker Vereinbarungen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten. Deswegen brauche es "Sicherheitsgarantien". Die ukrainische Armee müsse aufgerüstet werden, "damit wir uns und alle anderen Europäer schützen können und auch im Falle eines Friedensschlusses", forderte Makeiev.
(V.Sørensen--DTZ)
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