Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

Deutsche Tageszeitung - Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

POLITIK 18.02.2025

Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.

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Der Union setze auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung, sagte Merz. "Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang."

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf Koalitionsverhandlungen extra ihre Satzung geändert. Wie in früheren Jahren bereits müssen deren Ergebnisse nun nur noch durch den Bundesausschuss der Partei, aber nicht mehr durch einen Parteitag gebilligt werden. Die Parteiführung begründete dies mit schnelleren Entscheidungsprozessen und niedrigeren Kosten.

In der CDU-Zentrale sind unterdessen die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen laut Merz bereits weit gediehen. "Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen", sagte der Kanzlerkandidat. "Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert."

(W.Budayev--DTZ)

Bericht "Make America Healthy Again" von US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen

Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Dies sei "ein historischer Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben", lobte Trump den am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Bericht, der unter anderem auf einen Zusammenhang zu Junkfood und Pestiziden verweist. Zugleich sät der Bericht erneut wissenschaftlich zuvor bereits widerlegte Zweifel an Impfstoffen.

Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.