Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

Deutsche Tageszeitung - Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

POLITIK 18.02.2025

Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.

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Der Union setze auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung, sagte Merz. "Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang."

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf Koalitionsverhandlungen extra ihre Satzung geändert. Wie in früheren Jahren bereits müssen deren Ergebnisse nun nur noch durch den Bundesausschuss der Partei, aber nicht mehr durch einen Parteitag gebilligt werden. Die Parteiführung begründete dies mit schnelleren Entscheidungsprozessen und niedrigeren Kosten.

In der CDU-Zentrale sind unterdessen die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen laut Merz bereits weit gediehen. "Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen", sagte der Kanzlerkandidat. "Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert."

(W.Budayev--DTZ)

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