Deutsche Tageszeitung - Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung

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Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung

POLITIK 29.04.2019

Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung / Foto: ©

Tausende Tschechen haben am Montag gegen die Nominierung einer neuen Justizministerin demonstriert, die als Verbündete des unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschefs Andrej Babis gilt. Die Protestteilnehmer schwenkten tschechische und EU-Flaggen und forderten eine "unabhängige Justiz" und "eine ehrliche Regierung". Marie Benesova ist ein ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen Partei CSSD, welche zusammen mit Babis’ populistischer Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bildet.

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Benesova soll am Dienstag von Präsident Milos Zeman vereidigt werden, der Babis ebenfalls nahesteht.

Die Demonstration wurde von der Nichtregierungsorganisation Million Moments for Democracy organisiert. "Wir haben Angst, dass der Ministerpräsident der Justiz entkommt", sagte Organisator Mikulas Minar. Der NGO zufolge wurden in 100 Städten im ganzen Land ähnliche Proteste wie in Prag abgehalten.

Die 71-jährige Benesova war bereits von 2013 bis 2014 Justizministerin und von 1999 bis 2005 Generalstaatsanwältin. Sie ersetzt Jan Knezinek, der am 18. April zurückgetreten war. Kurz zuvor hatte die Polizei angeraten, Babis wegen Subventionsbetrugs anzuklagen. Dem Milliardär und ehemaligem Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

(U.Beriyev--DTZ)

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