Deutsche Tageszeitung - Italien nimmt 147 Flüchtlinge aus Libyen auf

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Italien nimmt 147 Flüchtlinge aus Libyen auf

POLITIK 30.04.2019

Italien nimmt 147 Flüchtlinge aus Libyen auf / Foto: ©

Italien hat 147 Flüchtlinge aus der libyschen Küstenstadt Misrata aufgenommen. Die Flüchtlinge wurden am Montag zu einem Militärstützpunkt nahe Rom geflogen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums stammen die meisten Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, außerdem aus Syrien, Äthiopien und dem Sudan. Demnach befanden sich in der Gruppe 68 Minderjährige.

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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi rief andere Staaten auf, dem italienischen Beispiel zu folgen und Flüchtlinge aufzunehmen, die in dem nordafrikanischen Krisenstaat festsäßen. Mit Blick auf die neuen Gefechte in Libyen warnte er, vielen Flüchtlingen drohe ein "tragisches" Schicksal.

Italiens populistische Regierung fährt in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine harte Linie und geht immer wieder gegen Flüchtlingsschiffe vor. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte am Montag, Italien sei offen für "die Frauen und Kinder, die jungen Menschen, die wirklich vor Krieg fliehen". Nicht offen sei Italien aber für "Menschenschmuggler".

In Libyen ist die Gewalt neu entflammt. Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die UN-gestützte Regierung der nationalen Einheit sitzt. Seitdem liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert

Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

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