Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht

Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht

POLITIK 14.05.2019

Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin mit härteren Maßnahmen im Kampf gegen Einbrecher (09.30 Uhr). Die Eckpunkte des Justizministeriums zur Reform der Strafprozessordnung sehen vor, dass Ermittler künftig Telefongespräche und Emails einzelner Serientäter ausspähen dürfen. Bislang ist dies nur bei Einbrecherbanden erlaubt. Mit der Neuordnung kommt die Koalition einer Forderung der Ermittlungsbehörden nach.

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Das Kabinett will zudem einen Entwurf beschließen, der die Entschädigung von Opfern politischer Willkür in der DDR erleichtert. Frühere Heimkinder sollen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, zudem fallen die bisherigen Antragsfristen weg. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, über den das Kabinett außerdem beraten soll, hat eine Neuordnung der Hebammen-Ausbildung zum Ziel. Hebammen sollen künftig in einem dualen Verfahren über Studium und Praxis ausgebildet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: Zehn Tote und Dutzende Verletzte

Russland hat Kiew in der Nacht zum Dienstag mit massiven Drohnen-Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um "eine der schrecklichsten Attacken" auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste.

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.