Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht

Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht


Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht
Kabinett befasst sich mit Kampf gegen Einbrechern und Opfern von DDR-Unrecht / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin mit härteren Maßnahmen im Kampf gegen Einbrecher (09.30 Uhr). Die Eckpunkte des Justizministeriums zur Reform der Strafprozessordnung sehen vor, dass Ermittler künftig Telefongespräche und Emails einzelner Serientäter ausspähen dürfen. Bislang ist dies nur bei Einbrecherbanden erlaubt. Mit der Neuordnung kommt die Koalition einer Forderung der Ermittlungsbehörden nach.

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Das Kabinett will zudem einen Entwurf beschließen, der die Entschädigung von Opfern politischer Willkür in der DDR erleichtert. Frühere Heimkinder sollen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, zudem fallen die bisherigen Antragsfristen weg. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, über den das Kabinett außerdem beraten soll, hat eine Neuordnung der Hebammen-Ausbildung zum Ziel. Hebammen sollen künftig in einem dualen Verfahren über Studium und Praxis ausgebildet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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