Deutsche Tageszeitung - Neuseelands Regierungschefin stellt Aufruf gegen Hass im Netz vor

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Neuseelands Regierungschefin stellt Aufruf gegen Hass im Netz vor

POLITIK 14.05.2019

Neuseelands Regierungschefin stellt Aufruf gegen Hass im Netz vor / Foto: ©

Zwei Monate nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch stellen Regierungschefin Jacinda Ardern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris einen Aufruf gegen Hass im Internet vor (16.15 Uhr, Pressekonferenz im Anschluss). Ziel des "Christchurch-Appells" ist es, die Verbreitung extremistischer Inhalte in Online-Netzwerken zu verhindern. Der Attentäter hatte die Anschläge auf Moscheen live auf Facebook übertragen. Dabei wurden 51 Menschen getötet.

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Zu dem Pariser Termin werden unter anderem auch die britische Premierministerin Theresa May und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erwartet. Auch Vertreter von Twitter sind geladen. Parallel findet ein G7-Treffen zur Digitalisierung unter französischem Vorsitz statt.

(V.Sørensen--DTZ)

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

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