Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

POLITIK 20.03.2025

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

Textgröße ändern:

In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Putin und Trump hatten am Dienstag in ihrem Telefonat eine 30-tägige Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. Wann diese Vereinbarung in Kraft treten sollte, blieb offen.

Scholz sagte, für Deutschland sei es "zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt". Das seien "Dinge, die wir gewährleisten müssen und dazu gehört natürlich auch jetzt, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt". Ein solcher Waffenstillstand müsse diese Kriterien erfüllen.

Scholz, für den es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel ist, bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung der Ukraine. Sobald das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket den Bundesrat passiert habe, werde Berlin die seit Monaten diskutierte weitere Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Bundesregierung bewilligte das Paket am Mittwoch.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.