Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

Deutsche Tageszeitung - Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

POLITIK 28.03.2025

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs / Foto: © AFP

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

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Ähnlich äußerte sich SPD-Ko-Chefin Saskia Esken bei einem gemeinsamen Pressetermin. Was aus den 16 Facharbeitsgruppen gekommen sei, sei eine "Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr sehr vielen Wünschen. Aber man muss schon sehr deutlich sagen: Unsere Mittel sind begrenzt". Es müsse nun entschieden werden, "was sich tatsächlich verwirklichen lässt".

Ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil schlug in dieselbe Kerbe: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag." Die geplante schwarz-rote Koalition dürfe den "Fehler" der Ampel-Regierung nicht wiederholen, "dass wir gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanziert sind".

Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es "jetzt auf die zweite Halbzeit an", sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich betont zuversichtlich hinsichtlich eines Abschlusses zeigte. In den bisherigen Papieren für die Koalitionsverhandlungen sei "fast alles drin, was Deutschland braucht". In ein paar Punkten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen".

(W.Uljanov--DTZ)

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

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Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

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