Selenskyj löst mit einer seiner ersten Personalien Protest aus / Foto: ©
Selenskyj löst mit einer seiner ersten Personalien Protest aus
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einer seiner ersten Personalentscheidungen Proteste ausgelöst. Selenskyj gab am Dienstagabend bekannt, dass er seinen Wahlkampfberater Andri Bogdan zu seinem Stabschef machen will. Er ist Anwalt des umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski und hatte bereits für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. Kritiker halten die Berufung für illegal.
Der Abgeordnete Jegor Soboljew, sonst eher ein Unterstützer Selenskyjs, warf dem neuen Präsidenten vor, die Berufung verletze geltendes Recht. Denn Menschen, die wie Bogdan einst unter dem kremltreuen Ex-Präsidenten Janukowitsch gearbeitet haben, sind heute von einer Reihe politischer Spitzenämter in der Ukraine ausgeschlossen.
Auch Tetjana Kosatschenko, die gemeinsam mit Soboljew das entsprechende Gesetz entworfen hatte, griff Selenskyj an. Der Präsident stelle sich mit seiner Entscheidung über das Gesetz und zeige "dem ganzen Land seine wahre Haltung zum Rechtsstaat", schrieb sie in einem Facebook-Eintrag.
Schon während des Wahlkampfs hatte sich Selenskyj gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei lediglich eine Marionette von Kolomoiski. Der umstrittene Oligarch soll Milliarden von Euro aus der ukrainischen PrivatBank abgezweigt haben, ehe sie 2016 verstaatlicht wurde. Auch der Fernsehsender, auf dem Selenskyjs Shows ausgestrahlt werden, gehört Kolomoiski.
(P.Tomczyk--DTZ)
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