Zwei Unabhängigkeits-Aktivisten aus Hongkong erhielten 2018 Asyl in Deutschland / Foto: ©
Zwei Unabhängigkeits-Aktivisten aus Hongkong erhielten 2018 Asyl in Deutschland
Zwei frühere Unabhängigkeits-Aktivisten aus Hongkong haben im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland erhalten. Die beiden Männer namens Ray Wong und Alan Li befinden sich bereits seit November 2017 in Deutschland, seit Mai 2018 haben sie den Flüchtlingsstatus, wie das Büro der Grünen-Politikerin Margarete Bause am Mittwoch in Berlin bestätigte. Die Menschenrechtsexpertin äußerte sich besorgt über die Lage in Hongkong.
Die "zunehmenden Einschränkungen der Handlungsspielräume" für die Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Hongkong seien "offenkundig", sagte Bause der Nachrichtenagentur AFP. Wie stark der Druck auf die Regierung in Hongkong durch Peking zunehme, zeige die aktuelle Diskussion über ein Auslieferungsgesetz zwischen Hongkong und China. Bause bekräftigte, dieses lehne sie ab, "da Grundsätze des rechtstaatlichen Verfahrens in China nicht gegeben sind". Nach wie vor wende China die Todesstrafe an, Gefangenen drohe Folter.
Das Bundesinnenministerium bestätigte lediglich, dass im vergangenen Jahr den Asylanträgen von zwei Antragstellern aus Hongkong stattgegeben worden sei. Zu Einzelfällen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, sagte ein Sprecher in Berlin.
Wong und Li gehörten zu den Anführern der Proteste im Februar 2016, die nach dem Hongkonger Stadtteil Mong Kok benannt und auch als "Fishball Revolution" bekannt sind. Damals wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten zahlreiche Menschen verletzt. Die Protestierenden wurden von sogenannten Lokalisten angeführt, die mehr Autonomie oder sogar die Unabhängigkeit für die chinesische Sonderverwaltungszone forderten.
Die beiden Aktivisten flüchteten aus Angst vor einer Verurteilung im November 2017 und setzten sich nach Deutschland ab. Der 25-jährige Wong lebt heute in Göttingen. Das Wichtigste sei, weiter die Stimme zu erheben und jedem zu sagen, dass die Menschen in Hongkong das geplante Auslieferungsgesetz nicht akzeptierten, sagte er AFP am Telefon. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde er nie wieder in seine Heimat zurückkehren, weil ihm dann die Auslieferung auf das chinesische Festland drohe.
Unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" hatte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Besondere Härte richtet die Volksrepublik gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen.
(V.Sørensen--DTZ)
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