Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutsche Tageszeitung - Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

POLITIK 31.03.2025

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden / Foto: © POOL/AFP

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Textgröße ändern:

Die Ermittlungsbehörden erhöhten international den Druck auf Schleuser-Strukturen, erklärte Faeser. Sie rief dazu auf, Informationen "noch enger" auszutauschen, "um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen". Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

Deutschland habe "wesentliche Ermittlungserfolge" erzielt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien allein durch die Binnengrenzkontrollen mehr als 2000 Schleuser festgenommen worden, erklärte Faeser. Die Bundespolizei führe zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen. Die Zahl der festgestellten geschleusten Menschen sei von 2023 bis 2024 von etwa 40.000 auf rund 10.000 zurückgegangen.

Die britische Innenministerin Yvette Cooper hatte Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern nach London eingeladen, darunter Staaten aus Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Nordamerika. Die britische Regierung spricht von der ersten großen internationalen Konferenz in Großbritannien, "die sich mit der globalen Krise der illegalen Migration befasst". Faeser erklärte, von der Konferenz gehe ein "klares Signal" aus, dass das "brutale Geschäft der Schleuserbanden" gestoppt werden müsse.

(A.Stefanowych--DTZ)

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert

Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.

EU-Kommissar: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt", sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der "Welt am Sonntag". Dies sei "der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt". Von den mehr als 491.000 Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr wurden demnach etwa 135.000 abgeschoben.

Venezuela und Kolumbien vereinbaren gemeinsamen Kampf gegen "Mafias" an ihrer Grenze

Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hat bei einem Besuch in Venezuela mit der dortigen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine militärische Zusammenarbeit zur Bekämpfung krimineller Banden an der gemeinsamen Grenze vereinbart. Petro sagte am Freitag (Ortszeit) in Caracas, die Nachbarstaaten würden optimal abgestimmte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, "um die Menschen an der Grenze von den Mafias zu befreien"