Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

Deutsche Tageszeitung - Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

POLITIK 31.03.2025

Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße / Foto: © AFP

In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung am Montagabend wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt.

Textgröße ändern:

Nachdem die Teilnehmerzahl der Proteste zuletzt deutlich gesunken war, nahmen am Montag wieder besonders viele Menschen an ihnen teil. Grund dafür war der 34. Jahrestag der Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der damaligen Sowjetrepublik Georgien im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten.

Vor den Demonstranten sprach am Montag die frühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Ende des des vergangenenes Jahr nach umstrittenen Wahlen von dem von der Regierung unterstützten Micheil Kawelaschwili abgelöst worden war.

"Wir werden Georgien aus den Klauen Russlands und seiner Marionetten befreien. Der Kampf geht weiter", sagte Surabischwili. Vor den Georgiern liege "ein langer, gewaltfreier Kampf" mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der "politischen Gefangenen".

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste im Land. Die Polizei ging in ihrem Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

(U.Beriyev--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.