Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus

Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus

POLITIK 01.04.2025

Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr hat mit Wirkung zum 1. April Änderungen in der Kommandostruktur umgesetzt, um die Streitkräfte stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Gemäß dem Osnabrücker Erlass vom 30. April 2024 übernimmt das Operative Führungskommando damit die zentrale Rolle für die operative Führung der gesamten Bundeswehr, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Die bisherige Trennung in die Aufgabenbereiche Auslandseinsätze und territoriale Verteidigung entfällt.

Textgröße ändern:

Das Kommando leistet demnach auch die militärische Beratung der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und fungiert als zentraler Ansprechpartner für internationale Partner, etwa bei gemeinsamen Einsätzen und Übungen im Rahmen der Nato. Erstmals wird in der Aufgabenbeschreibung auch ein möglicher Verteidigungsfall ausdrücklich mit einbezogen, ebenso die Abwehr hybrider Angriffe.

Mit der Neuausrichtung reagiert das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben "auf die verschärfte Bedrohungslage". Ebenfalls voll einsatzbereit ist demnach nun das Unterstützungskommando der Bundeswehr, das im Konfliktfall die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte gewährleisten soll. Dabei geht es auch um die zielgerichtete Verteilung knapper Schlüsselressourcen, etwa Sanitätsdienst, Logistik, ABC-Abwehr oder Feldjägerwesen.

Die Neuordnung geht auch mit organisatorischen Änderungen in den Teilstreitkräften einher, etwa der kürzlich vollzogenen Zuordnung von Heimatschutzkräften zum Heer. Offiziell sollen die neuen Kommandos am 9. April mit einem öffentlichen Appell in Dienst gestellt werden. Bisherige Dienststellen der alten Strukturen werden dann schrittweise aufgelöst.

(V.Korablyov--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.