Deutsche Tageszeitung - Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA

Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA


Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA
Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."

Textgröße ändern:

Ein ukrainischer Regierungsvertreter hatte am Montag gesagt, die Ukraine wolle bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern vorlegen. Der bislang von Washington vorgelegte Vorwurf sei nur der "Ausgangspunkt" eines Abkommens.

Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen Rückzieher machen zu wollen - und ihm für diesen Fall mit "großen Problemen" gedroht.

Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war eigentlich bereits für Ende Februar geplant. Sie war geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam: Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj dabei im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.

Wenige Tage später bekräftigte Selenskyj seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: