US-Richter gibt grünes Licht für Herausgabe von Deutsche-Bank-Material zu Trump / Foto: ©
US-Richter gibt grünes Licht für Herausgabe von Deutsche-Bank-Material zu Trump
Im Streit um die Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank hat US-Präsident Donald Trump einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in New York wies am Mittwoch die Bestrebungen des Präsidenten zurück, die Deutsche Bank an der Weitergabe von Unterlagen an den Kongress zu hindern. Das Institut stand bei seiner Hauptversammlung am Donnerstag unter Druck, sich zu seinen Beziehungen zu Trump zu erklären.
Der US-Richter Edgardo Ramos erklärte verbindliche Aufforderungen des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses für gültig, in denen von der Deutschen Bank sowie auch dem US-Finanzunternehmen Capital One verlangt wird, ihre Unterlagen zu Trump und dem Trump-Konzern auszuhändigen.
Ramos schmetterte damit die Klage von Trump und seinen drei ältesten Kindern ab. Sie hatten die von zwei Ausschüssen ausgestellten sogenannten Subpoenas als "übergriffig und zu weit gehend" angeprangert. Es ist nun zu erwarten, dass Trump und seine Kinder gegen die Richterentscheidung in Berufung gehen.
Das Repräsentantenhaus spürt den mutmaßlichen verdeckten Einmischungen Russlands sowie möglicher anderer Staaten in die US-Politik nach. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Trumps Finanzverhältnissen, die der Präsident unter Bruch einer jahrzehntelangen Tradition unter striktem Verschluss hält.
Auch die Deutsche Bank wird durch die Untersuchungen unter erheblichen Druck gesetzt. Die Beziehungen des Instituts zu Trump untersucht neben dem Repräsentantenhaus auch die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James. Auf ihre Anforderung hin übergab die Bank bereits im April Dokumente an die New Yorker Ermittler.
Bei der Hauptversammlung in Frankfurt am Main gab der Vorstand der Bank zunächst keine Erklärung zu ihren Beziehungen zu Trump ab. Dies hatten die Grünen verlangt. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie in der Schublade verschwunden sind", sagte der Europapolitiker Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die "New York Times" hatte unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Instituts berichtet, dass die US-Tochter der Bank interne Berichte über verdächtige Geldflüsse auf Konten von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie von Firmen aus dem Trump-Konzern zurückgehalten habe. Demnach hatte etwa im Sommer 2016 eine Kontrollsoftware bei Konten der Immobilienfirma Kushners ungewöhnliche Transaktionen nach Russland entdeckt. Die Bank habe entschieden, die Berichte nicht an das US-Finanzministerium weiterzuleiten.
Eine Kontrolleurin wirft der Bank der Zeitung zufolge vor, sie versetzt und schließlich entlassen zu haben, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Bank dementierte, dass es derartige Behinderungen gegeben habe.
Die Verbindungen der Deutschen Bank zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach der Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.
Sie lieh Trump laut US-Medienberichten insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,8 Milliarden Euro). Bei seinem Amtsantritt im Januar 2017 schuldete Trump der Deutschen Bank der "New York Times" zufolge noch mehr als 300 Millionen Dollar. Wieviel es heute noch sind, ist unklar.
Im Streit um die Offenlegung seiner Finanzverhältnisse musste Trump noch einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das von den Demokraten kontrollierte Regionalparlament des Bundesstaates New York verabschiedete ein Gesetz, das es erlauben soll, in dem Staat vorhandene Steuerunterlagen Trumps an den US-Kongress weiterzureichen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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