EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

Wetter - Berlin 21°C

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

POLITIK 01.04.2025

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".

Textgröße ändern:

Europol solle in eine "wirklich einsatzfähige Polizeibehörde" verwandelt werden, "um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in dem Papier weiter.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach in einer Rede vor dem EU-Parlament von einem "Konzept für den Schutz der Europäer in einer gefährlicheren Welt" und einer "massiven Aufwertung" Europols. Die Strafverfolgungsbehörden sollten "stärkere Instrumente für Ermittlungen" bekommen, etwa bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen. Die Kommission werde vorschlagen, die Europols Mitarbeiterzahl zu verdoppeln.

Die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Zudem sollen Kinder online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu sollen umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt werden.

Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Kommission Teil der Verhandlungen über die Haushaltsplanungen der EU ab 2028 sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen am 20. März mit diesen Verhandlungen begonnen.

(G.Khurtin--DTZ)

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol