Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen

Deutsche Tageszeitung - Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen

POLITIK 01.04.2025

Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.

Textgröße ändern:

"Was ich darüber gelesen habe, dass Großbritannien einige seiner Lieferungen nach Israel stoppt, ist sicherlich besorgniserregend", fuhr Stephens fort. "Ich würde meinen Teil dazu beitragen, sie zu ermutigen, diese Genehmigungen wieder in Kraft zu setzen und zu versuchen, ihnen das zu geben, was sie brauchen, um ihren Kampf fortzusetzen", sagte er mit Blick auf Israel.

Stephens antwortete auf eine Frage des republikanischen Senators Rick Scott, der sagte, dass die Labour-Partei von Starmer "Israel als Problem und nicht als Lösung" behandele. Er forderte auf zu versuchen, Großbritannien in Bezug auf Israel "aufzuklären".

Die britische Regierung hatte im September angekündigt, 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen. Betroffen seien Waffen, die im Krieg gegen die islamistische Hamas eingesetzt werden könnten. Die Regierung in London begründete den Schritt mit der Sorge, dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" genutzt werden könnten. Großbritannien unterstütze weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung, fühle sich aber der internationalen Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Israel-Unterstützer. Sein Außenminister Marco Rubio ordnete im vergangenen Monat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Milliardenhöhe an.

(A.Stefanowych--DTZ)

Venezuela und Kolumbien vereinbaren gemeinsamen Kampf gegen "Mafias" an ihrer Grenze

Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hat bei einem Besuch in Venezuela mit der dortigen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine militärische Zusammenarbeit zur Bekämpfung krimineller Banden an der gemeinsamen Grenze vereinbart. Petro sagte am Freitag (Ortszeit) in Caracas, die Nachbarstaaten würden optimal abgestimmte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, "um die Menschen an der Grenze von den Mafias zu befreien"

SPD-Fraktionschef Miersch: Iran-Krise könnte Aufnahme neuer Schulden nötig machen

Wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch."

Perus Wahlgericht hält an Termin für Präsidentschaftsstichwahl fest - keine Neuwahl in Lima

Nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru hat das Nationale Wahlgericht (JNE) den Termin für die zweiten Runde im Juni bestätigt. Der Urnengang finde am 7. Juni statt, erklärte das Gremium am Freitag (Ortszeit). Zugleich wies es Forderungen nach einer Wiederholung des ersten Wahlgangs in der Hauptstadt Lima zurück.

Reiche will angesichts der Energiekrise Infrastruktur für fossile Energien stärken

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Energiekrise will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Öllieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken."