Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU

Deutsche Tageszeitung - Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU

POLITIK 11.04.2025

Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU / Foto: © POOL/AFP

Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".

Textgröße ändern:

Sánchez betonte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Handelsspannungen das Wachstumspotenzial der Beziehungen (...) zwischen China und der EU behindern." In Brüssel kündigte ein Sprecher des EU-Rats der Mitgliedstaaten den nächsten EU-China-Gipfel für Juli an. Er werde voraussichtlich in der zweiten Julihälfte in China stattfinden und auch die 50-jährige Beziehung zwischen Brüssel und Peking feiern.

Der spanische Regierungschef sagte in Peking aber auch, dass Spanien und Europa ein großes Handelsdefizit mit China hätten. Dies gelte es zu "korrigieren".

China setzte im Handelskonflikt mit den USA am Freitag seine Vergeltungszölle auf US-Importe hoch auf 125 Prozent. Peking wird chinesische Staatsmedien zufolge zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Zollsatz auf chinesische Importe am Mittwoch auf insgesamt 145 Prozent erhöht. Für alle anderen Handelspartner senkte er die gerade erst gültig gewordenen hohen Zölle dagegen zunächst für 90 Tage auf zehn Prozent. Er sprach von einer "Pause".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.