Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus / Foto: © AFP/Archiv
Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den USA vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht alle Washington zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. "Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt", stellte sie fest.
Russland spiele "all diese Spielchen und hält uns hin und will nicht wirklich Frieden", sagte Kallas angesichts der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag verkündeten 30-stündigen Oster-Waffenruhe. Diese sei nur ein Trick gewesen, damit US-Präsident Donald Trump "nicht die Geduld verliert". Moskau und Kiew hatten sich gegenseitig Verstöße gegen die von Putin verkündete Waffenruhe vorgeworfen.
Trump fordert seit seinem Amtsantritt im Januar eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin lehnt aber eine Feuerpause ohne Vorbedingungen ab. Am Freitag drohte Trump mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen.
Kallas äußerte Unverständnis über das Verhalten der US-Regierung: "Wenn sie also jetzt weggehen, ohne die Werkzeuge zu nutzen, die sie eigentlich zur Hand haben, dann lautet meine große Frage: Warum? Warum setzen sie die Mittel nicht ein, um diesen Krieg wirklich zu beenden?" Die Außenbeauftragte befürchtet, dass Trump dem Konflikt in der Ukraine den Rücken zukehren und dennoch "Abkommen und Geschäfte wie zuvor" mit Moskau anstreben könnte.
Nach Putins Waffenruhe-Ankündigung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Feuerpause auf 30 Tage auszuweiten. Kreml-Chef Putin sagte dazu lediglich, Russland werde den Vorschlag analysieren.
Trump hatte am Sonntag erklärt, er hoffe auf eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine "diese Woche". Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine machte er allerdings nicht. Vergangene Woche hatten in Paris erstmals seit dem Amtsantritt Trumps Europäer bei Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine mit am Tisch gesessen.
Am Mittwoch sollen laut Selenskyj die Gespräche zwischen der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und den USA in London fortgesetzt werden. Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff wird in dieser Woche erneut in Moskau erwartet, wie russische Staatsmedien am Dienstag unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow berichteten.
(V.Sørensen--DTZ)
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