Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 24.04.2025

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

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Parteitage von SPD und Grünen müssen die Einigung in den kommenden Tagen noch absegnen. Ein SPD-Parteitag ist am Samstag geplant, ein Parteitag der Grünen wurde für Montag einberufen.

Die Koalitionsgespräche waren am Mittwoch bis auf letzte Details weitgehend abgeschlossen worden. Vertreter von SPD und Grünen hatten vier Wochen lang Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt geführt.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März führte die SPD zunächst auch mit der oppositionellen CDU Sondierungsgespräche. Der SPD-Landesvorstand entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die SPD um ihren Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

(V.Sørensen--DTZ)

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.

Ex-General: Bolsonaro wollte nach Wahlniederlage "Belagerungszustand" ausrufen

In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen "Belagerungszustand" auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.

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