Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen

POLITIK 25.04.2025

Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen / Foto: © AFP/Archiv

Eine hessische AfD-Kreistagsfraktion darf ein Dorfgemeinschaftshaus in Lollar für eine Veranstaltung am Freitagabend nutzen. Die Stadt muss es der Rechtsaußen-Partei zur Verfügung stellen, wie das Verwaltungsgericht Gießen mitteilte, ohne die Partei mit Namen zu nennen. Deren Eilantrag war damit erfolgreich (Az.: 8 L 2108/25.GI). In den sozialen Netzwerken hatte der AfD Kreisverband Gießen für die Veranstaltung geworben.

Textgröße ändern:

Im März hatte die Fraktion einen Benutzungsvertrag mit einem Beauftragten der Stadt Lollar geschlossen. Am 10. April teilte die Stadt der Fraktion mit, dass der Magistrat einer Vermietung nicht zugestimmt habe, weil das Dorfgemeinschaftshaus nur Bürgerinnen und Bürgern aus Lollar zur Vermietung angeboten werde.

Die AfD-Fraktion wehrte sich dagegen gerichtlich - mit Erfolg. Sie habe Anspruch auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses am Freitagabend, entschieden die Richter. Gründe dafür seien der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Zwar können Kommunen über den Widmungszweck der von ihr unterhaltenen öffentlichen Einrichtungen entscheiden. Wenn sie das Gebäude aber für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit begrenzt.

Die Richter gingen davon aus, dass der von der AfD-Fraktion angekündigte Bürgerdialog im Rahmen des Widmungszwecks des Dorfgemeinschaftshauses ist. Die Verweigerung der Überlassung durch die Stadt erfolgte demnach ohne sachlichen Grund. Bei einer Fraktion im Kreistag des Landkreises Gießen gebe es einen ausreichenden örtlichen Bezug. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

(V.Korablyov--DTZ)

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.