Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

Deutsche Tageszeitung - Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

POLITIK 09.06.2025

Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Schas-Partei ist derzeit Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition. Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset.

Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie - und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Schas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bislang davon befreit werden.

Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Jeschiwa-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.

Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.

(M.Dylatov--DTZ)

Israels Außenminister: Irans Atomprogramm "um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert"

Israel hat nach Ansicht von Außenminister Gideon Saar in der ersten Woche des militärischen Vorgehens gegen den Iran das Atomprogramm der islamischen Republik bereits erheblich zurückgeworfen. "Ich glaube, laut den Einschätzungen, die wir hören, haben wir die Möglichkeit für sie, eine Atombombe zu erlangen, bereits um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert", sagte Saar in einem Videointerview im der "Bild"-Zeitung.

Trump: Europäer können bei Iran-Israel-Krieg nicht helfen

US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."

Treffen mit Erdogan: Armeniens Regierungschef zu "historischem" Besuch in Istanbul

"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.

Putin schließt Einnahme der Stadt Sumy durch Russland nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eigenen Angaben zufolge nicht aus, dass die russische Armee versuchen wird, die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine einzunehmen. "Wir haben nicht vor, Sumy einzunehmen, aber grundsätzlich schließe ich es nicht aus", sagte Putin am Freitag bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands in St. Petersburg. Er sagte, ukrainische Truppen "stellen eine ständige Bedrohung für uns dar und beschießen ständig die Grenzgebiete".

Anzeige