Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles

Deutsche Tageszeitung - Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles

POLITIK 11.06.2025

Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles / Foto: © AFP

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden.

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Als Antwort auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Am fünften Tag der Proteste versammelten sich mehrere hundert Menschen vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten mutmaßlich festgehalten werden. Einsatzkräfte der Polizei rückten am Dienstag an, um Festnahmen vorzunehmen, während sie die Menge vom Gebäude zurückdrängten. Unweit des Gebäudes gelangten etwa hundert Menschen kurzzeitig auf eine Autobahn und brachten den Verkehr zum Erliegen.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen.

In der Nacht zu Montag feuerte ein Mob in dem zu Downtown gehörenden Viertel Little Tokyo Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit Tränengas. Mehrere Geschäfte - darunter der Apple Store - wurden geplündert. Die Polizei meldete 96 Festnahmen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.