Deutsche Tageszeitung - Medien: Trump plant Rauswurf von Handelsminister Wilbur Ross

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Medien: Trump plant Rauswurf von Handelsminister Wilbur Ross

POLITIK 15.07.2019

Medien: Trump plant Rauswurf von Handelsminister Wilbur Ross / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge den Rauswurf seines Handelsministers Wilbur Ross vor. Trump mache Ross seine Handhabung der Volkszählung 2020 zum Vorwurf, berichtete der Nachrichtensender NBC am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Der Präsident erkundigte sich demnach "außerhalb des Weißen Hauses" nach möglichen Nachfolgern.

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Nach wochenlangem Streit um die nächste Volkszählung hatte Trump vergangene Woche einen Rückzieher machen müssen: Der Zensus-Fragebogen wird anders als von ihm gewollt keine Frage nach der Nationalität beinhalten. Die Organisation der Volkszählung, die alle zehn Jahre durchgeführt wird, obliegt dem Handelsministerium.

Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps Plan zurückgewiesen. Die Richter bezeichneten die Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage nach der Nationalität als "konstruiert". Die Volkszählung ist grundlegend für die Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken.

Trump hatte das Aufgabenfeld seines 81-jährigen Handelsministers bereits vorher beschnitten. Ross hatte eine Zeit lang die Handelsverhandlungen mit China geleitet, bevor er in dieser Funktion durch den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin ersetzt wurde.

Im Verwaltungsapparat unter Präsident Trump herrscht seit Beginn seiner Amtszeit eine hohe Fluktuation. Derzeit werden vier Abteilungen übergangsweise von Interimsministern geleitet.

Erst am Freitag war Arbeitsminister Alex Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre des Milliardärs Jeffrey Epstein zurückgetreten. Acosta hatte vor zehn Jahren als damaliger Staatsanwalt in einem Verfahren mit Missbrauchsvorwürfen gegen Epstein eine für den Angeklagten höchst vorteilhafte außergerichtliche Vereinbarung mit ausgehandelt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

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