Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen

Deutsche Tageszeitung - Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen

POLITIK 15.07.2019

Kreise: Bei Wahl von der Leyens müsste Kommissionsgeneralsekretär Selmayr gehen / Foto: ©

Die als EU-Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Äußerungen aus EVP-Kreisen für den Fall ihrer Wahl im EU-Parlament die Entlassung des umstrittenen Generalsekretärs der EU-Kommission, Martin Selmayr, angedeutet. Bei einem Treffen mit Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte von der Leyen am Montag nach Angaben einer Quelle, sie werde die einzige Deutsche an der Spitze der EU-Kommission sein, sollte sie am Dienstag gewählt werden.

Textgröße ändern:

Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, zitierte eine weitere Quelle von der Leyen. Selmayr, dessen Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission im vergangenen Jahr scharfe Kritik hervorgerufen hatte, müsste demnach gehen.

Der Jurist Selmayr war einst Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Februar 2018 wurde er bei einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Selmayr hat seither den wichtigsten Verwaltungsposten der Behörde mit 32.000 Beamten inne.

Bei ihrem Anhörungsmarathon im Europaparlament in der vergangenen Woche hatte von der Leyen sich gegenüber der Grünen-Fraktion nicht zur Zukunft Selmayrs geäußert. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, ihre "Nicht-Antwort" nähre die Gerüchte, dass Selmayr weiter eine Schlüsselposition behalten solle.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die Ernennung von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin ab. Es wird mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin besserte deshalb am Montag in Briefen an mehrere Fraktionen des EU-Parlaments bei ihren Zusagen an die Abgeordneten nach. Zudem kündigte sie an, ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung als Ministerin zurückzutreten und ihre "volle Kraft in den Dienst von Europa" stellen zu wollen.

(M.Dylatov--DTZ)

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)