Deutsche Tageszeitung - Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste

Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste


Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste
Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste / Foto: © AFP

Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.

Textgröße ändern:

"Es ist eine symbolische Geste, die es ermöglicht, Brücken zu den Palästinensern zu schlagen", sagte die Grünen-Bürgermeisterin Jeanne Barseghian. Die Partnerschaft mit dem palästinensischen Flüchtlingslager Aïda nördlich von Bethlehem solle vor allem der Jugend gewidmet sein. Geplant seien eine Zusammenarbeit in Kultur und Sport, aber auch bei Frauenrechten und Digitalisierung. Straßburg hat bereits seit längerem Kontakte zum Flüchtlingslager Aïda, 2023 hatten palästinensische Tänzer und Sänger an einem Musikfestival in der französischen Stadt teilgenommen.

Die Opposition warf der Bürgermeisterin vor, durch diese Aktion den israelisch-palästinensischen Konflikt nach Frankreich zu importieren und einen Teil der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Barseghian betonte, dass die seit drei Jahrzehnten bestehende Städtepartnerschaft mit Ramat Gan nur unterbrochen werden solle. "Die engen Verbindungen sollen nicht abgebrochen werden. Ziel ist es, sie fortzusetzen, (...) sobald die Waffen schweigen", betonte sie.

Vor Beginn der Sitzung des Stadtrats hatten etwa 50 Vertreter der jüdischen Gemeinde gegen das Vorhaben protestiert. "Die Bürgermeisterin will einen Teil der Wählerschaft umwerben", sagte Thierry Roos. Der jüdische Dachverband hatte zuvor bereits kritisiert, dass Barseghian sich beim Besuch einer palästinensischen Delegation mit einem Palästinensertuch gezeigt hatte.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben

Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".

UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Risiken durch Künstliche Intelligenz (KI) zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Nationales Handeln ist entscheidend. Aber weltweite Koordination ist ebenfalls unverzichtbar", sagte Guterres am Mittwoch zu Journalisten. "KI macht nicht an Grenzen halt, und das gleiche gilt für ihre Risiken."

Textgröße ändern: