Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Deutsche Tageszeitung - Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

POLITIK 24.06.2025

Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

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Die 32 Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag einem Vorschlag von Generalsekretär Mark folgend darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern gefordert hatte.

Am Dienstag beginnt in Den Haag der zweitägige Nato-Gipfel. Das Verteidigungsbündnis will in der niederländischen Stadt angesichts der Bedrohung aus Russland Geschlossenheit und Stärke demonstrieren.

Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Generalsekretär Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda. Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch US-Präsident Trump erwartet wird.

(L.Møller--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.