Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Deutsche Tageszeitung - Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

POLITIK 24.06.2025

Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

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Die 32 Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag einem Vorschlag von Generalsekretär Mark folgend darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern gefordert hatte.

Am Dienstag beginnt in Den Haag der zweitägige Nato-Gipfel. Das Verteidigungsbündnis will in der niederländischen Stadt angesichts der Bedrohung aus Russland Geschlossenheit und Stärke demonstrieren.

Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Generalsekretär Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda. Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch US-Präsident Trump erwartet wird.

(L.Møller--DTZ)

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

71 Autos nach Russland geschmuggelt: Haftstrafe für 56-Jährigen aus Hessen

Wegen des Schmuggels von 71 Luxusautos nach Russland ist ein Mann aus Hessen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie das ermittelnde Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilte, sprach das Landgericht Marburg den 56-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Außerdem sollten etwa fünf Millionen Euro eingezogen werden, was dem Warenwert der Fahrzeuge entspreche.

Bundestag gedenkt Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute und einer Plenardebatte an das Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 30 Jahren erinnert. "Der Völkermord war auch ein Scheiten der Vereinen Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden genau das nicht boten - Schutz", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in ihrer Rede. Er stehe "daher auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten konkretes, sehr konkretes, Handeln von uns allen verlangt".

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.