Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

POLITIK 24.06.2025

Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig / Foto: © AFP/Archiv

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

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Mit ihrem "Investitionsbooster" will die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Den Ländern und Kommunen würden dadurch bis 2029 voraussichtlich Steuern in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro entgehen. Sie verlangten deshalb einen Ausgleich vom Bund. Darüber verhandelte am Montagabend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin. Einer der Teilnehmer war Lies, Details zu der Einigung nannte der SPD-Politiker im ZDF zunächst nicht.

Gespräche zu der Lastenverteilung waren am Wochenende noch ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert.

Am Montagabend verhandelte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut. Teilnehmende der Gespräche waren neben Lies Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).

Klingbeil hatte in der vergangenen Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll nun am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor

Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.

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