Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"

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Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"

POLITIK 24.06.2025

Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."

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"Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen", erklärte Merz weiter. Dem Kanzler zufolge soll die Waffenruhe auch Thema am Rande des am Dienstag beginnenden Nato-Gipfels in Den Haag sein. Dort werde mit "den amerikanischen und europäischen Partnern" beraten, "wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann".

Trump hatte in der Nacht verkündet, dass Israel und der Iran einer stufenweisen Waffenruhe zugestimmt hätten. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Dienstagfrüh erklärte der US-Präsident dann in seinem Onlinedienst Truth Social, dass die Feuerpause "jetzt in Kraft" sei.

Nachdem zunächst eine Bestätigung der Waffenruhe-Vereinbarung durch Israel und den Iran fehlte, signalisierte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstagfrüh in Onlinenetzwerken die Bereitschaft seines Landes, seine Attacken auf Israel einzustellen. Die israelische Regierung erklärte später am Dienstagmorgen, dass sie der Feuerpause zugestimmt habe, nachdem "alle Ziele" erreicht und die "doppelte existenzielle Bedrohung" durch das iranische Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden sei.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardierte seitdem insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Der Iran attackierte Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

Die USA griffen in der Nacht zum Sonntag in den Krieg ein, indem sie die drei iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan bombardierten. Kurz vor Trumps Ankündigung einer Waffenruhe hatte der Iran den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar angegriffen. Die dortigen Soldaten waren nach Warnungen jedoch in Sicherheit gebracht worden, es gab weder Tote noch Verletzte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

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