Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

Deutsche Tageszeitung - Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

POLITIK 24.06.2025

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".

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Am Donnerstagnachmittag ist dann auf Verlangen der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt, die ebenfalls "volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken" durch das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium fordert. Für beide Tagesordnungspunkte sind jeweils eine Stunde Debatte vorgesehen.

Unionsfraktionschef Spahn steht durch einen von der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) verfassten Bericht unter Druck. Eingesetzt worden war sie von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Sudhof untersuchte darin die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie durch Spahn, der CDU-Politiker wird darin erheblich belastet.

Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bericht nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn stattdessen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu - allerdings mit geschwärzten Passagen. Im Ausschuss wollen am Mittwoch Spahn und Warken Stellung nehmen zum Sudhof-Bericht.

(L.Svenson--DTZ)

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.

Versuchter Anschlag auf Asylunterkunft in Dresden: Anklage gegen 43-Jährige

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.