Deutsche Tageszeitung - Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung

Deutsche Tageszeitung - Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

POLITIK 10.07.2025

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus / Foto: © AFP

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

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Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".

Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.

An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.