Deutsche Tageszeitung - Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen

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Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen

POLITIK 25.06.2025

Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vor einem Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag. Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.

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Zuvor hatte der Bundeskanzler das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder als "historischen Gipfel" bezeichnet. Merz betonte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vor den Nato-Partnern, dass Russland die Widerstandskraft des Verteidigungsbündnisses immer wieder austeste.

In ihrer Gipfelerklärung vom Mittwoch verabschiedeten die Nato-Länder gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als "langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit" eingestuft. Der Ukraine versichern die Nato-Länder erneut ihre "anhaltende" Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine "zu unserer Sicherheit beiträgt".

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschlossen beim Gipfel auch eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Die Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", wie es in der Gipfelerklärung heißt.

Merz verwies auf Deutschlands Führungsrolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Anpassung der Schuldenbremse. Gleichzeitig betonte er, dass "Geld allein" das Problem nicht löse. Es sei "keine Option", dass "man jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung hat und mit allem, was bisher da war, so weitermachen kann wie bisher", warnte er. Das betreffe "alle Bereiche: Personal, Technologie, Stückzahlen, Systemzahlen".

(U.Beriyev--DTZ)

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

Bei einer versuchten Überfahrt über den Ärmelkanal sind vier Migranten ums Leben gekommen. Zwei Frauen und zwei Männer seien von der Strömung fortgerissen worden, als sie bei Equihen-Plage vor der Küste ein Schlauchboot besteigen wollten, sagte der Präfekt des nordfranzösischen Départements Pas-de-Calais, François-Xavier Lauch. 38 weitere Menschen seien von Rettungskräften versorgt worden. Das Boot sei schließlich mit etwa 30 Passagieren weitergefahren.

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