SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

Deutsche Tageszeitung - SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei

POLITIK 25.06.2025

SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."

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Rehlinger forderte, einige Änderungen in der Partei vorzunehmen. "Die Themenauswahl muss anders werden", sagte sie. Nach vorne rücken müssten Themen, die die Menschen beschäftigen - "Themen, die am Esstisch diskutiert werden". Die SPD fungiere als "starke Stimme der Arbeitnehmer" und müsse wieder als solche wahrgenommen werden, sagte Rehlinger.

Einen "Fokus auf die arbeitende Mitte in unserem Land" hält auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für wichtig, besonders in Hinblick auf die Regierungsverantwortung der SPD. "Es geht um gutes und geräuschloses Regierungshandwerk in der Bundesregierung, ein klares sozialdemokratisches Profil mit Bodenhaftung und eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der SPD in Bund, Ländern und Kommunen", sagte Woidke.

Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, riet seiner Partei zu mehr Nahbarkeit. "Wir müssen immer daran denken, dass wir neben dem Kopf auch das Herz ansprechen müssen", sagte er. Er frage sich bei Reden immer, wie er seine Argumente vortragen würde, "wenn ich nicht auf einem Parteitag spreche, sondern am Küchentisch in meiner Nachbarschaft" - und was er dort zu hören bekommen würde.

(Y.Leyard--DTZ)

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".