Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug

Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren

SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren

POLITIK 29.06.2025

SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.

Textgröße ändern:

Das Grundgesetz "stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus", wird betont. Daher dürfe es nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist auch keine Kontingentierung mehr beim Familiennachzug geben. Vor der Aussetzung war der Nachzug bei dem eingeschränkten subsidiären Schutz auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt gewesen.

In einem weiteren Beschluss fordert der Parteitag, "rechtswidrige Zurückweisungen jetzt zu stoppen". Verwiesen wird auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Abweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia, die auf eine Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückging, für rechtswidrig erklärt hatte. Die SPD pocht daher auf "die strikte Beachtung des geltenden europäischen und deutschen Asylrechts".

Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung an die SPD-Fraktion, sich für die weitere staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung einzusetzen. "Solange es keine umfassende staatliche Seenotrettung gibt, ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen unerlässlich, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern und europäische Werte zu wahren", heißt es zur Begründung. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor die bisherige Förderung der Seenotrettung durch das Auswärtige Amt eingestellt.

Außerdem lehnt die SPD dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ab. Auch hier sollen sich Bundestagsfraktion und Parteivorstand für deren Ende einsetzen, forderte der Parteitag.

(M.Dylatov--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.