US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein

Deutsche Tageszeitung - US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein

POLITIK 01.07.2025

US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.

Textgröße ändern:

Das Einstampfen von USAID werde "als kolossaler Fehler" in die Geschichte eingehen, erklärte Obama in einer Abschiedsbotschaft an die Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde. Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush sprach sich für einen Erhalt von USAID aus und nannte als Beispiel für deren Arbeit das von seiner Regierung ins Leben gerufene Programm PEPFAR zum Kampf gegen Aids. "Dieses Programm wirft eine grundlegende Frage auf, die unserem Land gestellt wird: Liegt es im Interesse unserer Nation, dass 25 Millionen Menschen leben, die sonst gestorben wären? Ich denke, das tut es", sagte Bush in einer Videobotschaft.

Unterdessen sorgte eine in der Fachzeitschrift "Lancet" veröffentlichte Studie für Aufsehen, wonach mehr als 14 Millionen Menschen bis 2030 Aufgrund der Kürzungen der US-Hilfen sterben könnten, darunter mehr als 4,5 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren. Aus Pentagon-Kreisen verlautete Kritik an der Studie. Sie basiere auf "irrtümlichen Annahmen", hieß es. Die USA würden ihre Auslandshilfen fortsetzen, jedoch auf eine effektivere Art und Weise.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme von USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren.

(L.Svenson--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.