Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus

Deutsche Tageszeitung - Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus

POLITIK 02.07.2025

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aussetzung der Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besiegelt. Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Die iranischen Abgeordneten hatten vor einer Woche beschlossen, die Kooperation mit der IAEA auszusetzen. Der Wächterrat, eine wichtige politische Institution des Landes, stimmte dem Schritt am vergangenen Donnerstag zu. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "völlig falschen Signal". Auch der wichtige Iran-Verbündete Russland sprach sich gegen eine Aussetzung der Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA aus.

Am vergangenen Dienstag war nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardierte tagelang insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Der Iran überzog Israel seinerseits mit massiven Angriffswellen.

Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, dies zu beabsichtigen.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte nach den Angriffen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen im Iran gefordert, um die Bestände an angereichertem Uran überprüfen zu können. Die Regierung in Teheran lehnte dies aber ab.

(V.Sørensen--DTZ)

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato

Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.