Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus

Deutsche Tageszeitung - Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus

POLITIK 02.07.2025

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aussetzung der Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besiegelt. Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch.

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Die iranischen Abgeordneten hatten vor einer Woche beschlossen, die Kooperation mit der IAEA auszusetzen. Der Wächterrat, eine wichtige politische Institution des Landes, stimmte dem Schritt am vergangenen Donnerstag zu. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "völlig falschen Signal". Auch der wichtige Iran-Verbündete Russland sprach sich gegen eine Aussetzung der Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA aus.

Am vergangenen Dienstag war nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardierte tagelang insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Der Iran überzog Israel seinerseits mit massiven Angriffswellen.

Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, dies zu beabsichtigen.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte nach den Angriffen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen im Iran gefordert, um die Bestände an angereichertem Uran überprüfen zu können. Die Regierung in Teheran lehnte dies aber ab.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern

Der am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien geschlossene Freundschaftsvertrag soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern. "Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London. "Das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben", sagte der Kanzler.

Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor

Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.